20. Januar 2020
Anastasia Bergstern

Die Europäische Handelskammer in China kritisiert, dass europäische Unternehmen bei den Bauprojekten zum Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ kaum beteiligt seien. Laut einer Studie würden Aufträge intransparent vergeben. Profiteure seien bisher vor allem chinesische Firmen.

Mit dem Großprojekt „Neue Seidenstraße“ will China ein neues internationales Handelsnetz schaffen. Seit 2013 investiert die Wirtschaftsmacht Milliarden in Infrastruktur-Projekte in mehr als 100 Ländern in Asien, Europa und Afrika, um Handelswege auszubauen. Dabei sollen Straßen, Schienen, Kraftwerke und (Flug-)Häfen entstehen, die mithilfe chinesischer Kredite finanziert werden. China verspricht bessere Handelsbedingungen, Wirtschaftswachstum für die beteiligten Länder und eine Verbesserung des wirtschaftlichen Austauschs weltweit im gemeinsamen globalen Aufschwung. Doch vor allem bringt das Megaprojekt einem Akteur mehr Macht und Einflussnahme: China.

China first

Eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Handelskammer in China kam nun zu dem Ergebnis, dass gerade einmal 20 europäische Firmen bei der „Belt and Road“ – Idee mitwirkten. „Belt and Road Initiative“ lautet die offizielle Bezeichnung des Großprojekts von chinesischer Seite. Auch wenn der Wortlaut ein großes Netzwerk mit globaler Beteiligung vermuten lässt, haben europäische Firmen keinen großen Anteil an der neuen Seidenstraße. Die Handelskammer betitelt ihre Untersuchung als „Die wenig befahrene Straße“. Kammerpräsident Jörg Wuttke bezeichnet das Ergebnis als enttäuschend: „Das Ziel der Studie war zu zeigen, was bei der ‚Belt and Road‘ – Idee der Chinesen für uns rausspringt. Was ist für die europäische Industrie dabei zu holen? Und das Ergebnis war etwas niederschmetternd: Gerade mal 20 Firmen waren in dieses Projekt eingebunden.“

Die Europäischen Unternehmen in China berichten von unüblichen Teilnahmebedingungen. So kämen die Firmen nicht nach den konventionellen Marktregeln zum Zuge. Viel mehr bräuchten die Unternehmen gute Beziehungen zu chinesischen Partnern oder Einladungen der chinesischen Regierung, um sich beim Seidenstraßenprojekt beteiligen zu können. Ein fairer Ausschreibungs- und  Beschaffungsmechanismus fehlt. Es gebe keine Transparenz. So gaben fast 40 Prozent der befragten europäischen Firmen an, dass die Auftragsvergabe für Projekte der neuen Seidenstraße kaum durchschaubar seien. Jedes der 132 Unternehmen benannte diese Intransparenz als das zentrale Problem. Nur 15 Prozent gaben an, sich auf ein Seidenstraßen-Projekt beworben zu haben. Vor allem profitierten Stahl-, Bau- und Transportunternehmen aus China.

Kritik von Anfang an

Kritiker befürchten nicht erst seit gestern die Einseitigkeit der Neuen Seidenstraße. So warnten sie schon mit Beginn des Megaprojekts vor einer Globalisierung chinesischer Prägung. Gleichzeitig vermuteten sie, dass Transparenz, faire Ausschreibungen und Verbindlichkeiten zu Mangelware würden. Zusätzlich warnten die Experten davor, dass China kleinere Länder mit Krediten in die Schuldenfalle locken könnte. Tatsächlich haben sich viele arme Seidenstraßen-Länder stark bei chinesischen Staatsbanken verschuldet. All die Befürchtungen der Kritiker scheinen nun mehr oder weniger eingetreten zu sein. Kammerpräsident Wuttke fordert deswegen von China: „Seid transparenter, seid offener und seid nicht dieser One-Stop-Shop, der für uns nicht zugänglich ist.“