15. November 2019
Denys Sokolow

Unübersichtlich, schwer kontrollierbar, uneinheitlich und manipulierbar: Das deutsche Gesundheitswesen und im Speziellen die Pflegedienste. Hier hat sich die organisierte Kriminalität breit gemacht und zockt seit Jahren Krankenkassen, Patienten und Hilfsbedürftige ab. Schlimmer noch: Kranke und Pflegebedürftige werden sogar mit eingespannt, um den Prüfern der Kassen oder des medizinischen Dienstes als Kontrollorgan Fälle von schweren Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzugaukeln. Somit können dann wesentlich höhere Pflegepauschalen abgerechnet werden als eigentlich notwendig. Das, was vor Jahren in Berlin Schule gemacht hatte, wo man russischen Pflegediensten Betrügereien in Millionenhöhe nachweisen konnte, hat man jetzt auch in München und Augsburg entdeckt. Besonders ausländische Unternehmer aus dem Ostblock haben in Deutschland in besagten Städten Pflegedienste gegründet, um vom großen finanziellen Kuchen (in Milliardenhöhe) sich ein großes Stück abzuschneiden. Bei aktuellen Razzien in den letzten 2 Wochen wurden Millionenwerte bestehend aus Gold, Edelmetallen, Luxusuhren und Bargeld bei 11 Geschäftsführern verschiedener Pflegedienste sichergestellt. Mehrere hundert Polizisten und Staatsanwälte waren im Einsatz, um den Sumpf der Pflegedienst-Betrüger trocken zu legen. Es kam zu unzähligen Festnahmen und der Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr. Bargeldbestände im Volumen von 1,5 Mio. bis zu 3 Millionen Euro in gebrauchten Scheinen wurden dabei sichergestellt. Über Jahre wurde ein System installiert, welches den Betreibern gigantische Möglichkeiten boten, die offiziellen Stellen und Abrechnungsinstanzen zu betrügen. Ausgeklügelt und mit System, daher die Bezeichnung „organisierte Kriminalität“ und „bandenmäßiger Betrug“.

Organisierte Schwerkriminalität vermutet man in der Regel nicht unter den Pflegediensten, ist der Markt doch hart umkämpft und insgesamt gibt es zu wenig Personal für zu viele Pflegepatienten. Da geht der Normalbürger eigentlich davon aus, dass genug Geld und Arbeit für alle da ist, die sich in dieser Branche betätigen. Aber um den Geldfluss ein bisschen anzukurbeln versuchen immer wieder die windigen Hintermänner der Pflegebranche und des Gesundheitswesens den Geldhahn etwas weiter aufzudrehen, auch weil niemand den tatsächlich abgerechneten Aufwand korrekt überprüfen kann. Vor allem, wenn Pflegeleistungen falsch abgerechnet werden oder fingierte Pflegepatienten zu „Pflegefällen“ umfunktioniert werden, damit mit ihnen abkassiert werden kann. Aus gesunden Menschen, die den Betrug einvernehmlich mitmachen, werden dann Schwerkranke und Behinderte, die über die Pflegekasse abgerechnet werden. Da werden schnell tausende Euro im Monat fällig, die sich über Jahre zu gewaltigen Summen addieren. Diese Zahl multipliziert mit einer Anzahl unterschiedlicher Personen macht sechs- oder siebenstellige Beträge im Jahr aus. Oder nicht erbrachte Pflegeleistungen werden abgerechnet, weil niemand genau die Vielzahl der Patienten kontrollieren kann. Noch einfacher wird der Betrug, wenn die Kranken selbst sich nicht zur Pflege äußern können, weil das ihr hohes Alter, eine Demenz oder eine schwere Krankheit unmöglich macht. Besonders gemein dabei ist, dass in verschiedenen Fällen mit Medikamenten nachgeholfen worden sein soll, um Pflegefälle „mundtot“ zu machen. Wer so etwas tut, macht sich nicht nur des Betruges schuldig, sondern auch der schweren Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener.

Abrechnungsbetrug lautet der übergeordnete Fachausdruck für das, was Pflegedienst praktizieren, um die Kassen zu schröpfen und Gelder zu kassieren, die ihnen nicht zustehen. Also Leistungen in Rechnung stellen, die nicht erbracht wurden. Reine Fantasieprodukte, die man nur schwer nachprüfen kann. Daran hakt es im deutschen Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden. Die Razzien in München und Augsburg wurden mittlerweile auf den Rest der Republik ausgeweitet und zeigen, dass auch Berlin wieder im Fokus der Ermittlungen steht. Dabei dachte man, dass die Hauptstadt mittlerweile „sauber“ wäre. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn es einem so leicht gemacht wird zu betrügen, scheinen viele skrupellose Geschäftemacher diese indirekte Aufforderung dankend anzunehmen. Sieben Berliner Pflegedienste gehören zur Bande der Betrüger, wobei in allen Fällen Haftbefehle vollstreckt wurden, wie es heißt. Wenn man diese neuesten Erkenntnisse deutschlandweit hochrechnet kann man davon ausgehen, dass mehrere hundert Pflegedienste nicht korrekt abrechnen.

Eine weitere dringende Frage, die sich aus diesen Umständen ergibt, lautet: In wieweit ist die Qualität der Pflege überhaupt den Maßstäben und Richtlinien entsprechend? Oder wurde im Zuge der bandenmäßigen Betrügereien die Pflege im Ganzen durch Inkompetenz und Qualitätsmängel beeinträchtigt. Zum Nachteil der Patienten und Pflegebedürftigen. Es scheint an der Zeit, dass in Deutschland der MDK (medizinischer Dienst der Krankenkasse) die Zügel anzieht und seine Kontrollen intensiviert, sonst gehen derartige Verdachtsmomente und Versäumnisse noch massiv zu Lasten der Menschen, die auf Hilfe dringend angewiesen sind. Und das darf nicht sein – nie und nimmer!