9. Juli 2019
Anastasia Bergstern

Das Bundesforschungsministerium hat sich angesehen, wie es im Hinblick auf Fördermittel für Großbritannien weitergeht, wenn das Land zum 31. Oktober 2019 ungeregelt aus der EU ausscheidet. Man darf gespannt sein, ob die „privilegierte Partnerschaft“ mit den USA das auffangen kann, was durch die Anbindung an den europäischen Wirtschaftsraum verloren geht.

Die „Gängelung Großbritanniens durch Brüssel“ wird zu Halloween ein Ende haben – so sind jedenfalls die Brexiteers überzeugt, folgt man Aussagen bei den Auftritten ihres Spitzenkandidaten Boris Johnson. Ab dann können sie wieder schalten und walten wie sie wollen – glauben jene Anhänger, die nur noch raus wollen. Sie suchen das Ende des vorgeblich sowjetähnlichen Diktats, wie es sich aus ihrer Sicht darstellt. Die Wirtschaftsverbände auf der Insel haben bereits erkannt, dass dann 27 verbliebene EU-Staaten in Brüssel weiterhin die Regeln bestimmen, an denen sich der Exporteur mit dem Union-Jack orientieren muss. Allein mit dem Unterschied, dass die Insulaner dann nicht mehr nach ihrem Beitrag gefragt werden. Denn Brüssel ist nicht Moskau. In Brüssel köcheln 27 Staaten mit. Jedes Ergebnis ist eine Mehrheits- oder Konsensentscheidung.

Das deutsche Bundesforschungsministerium zeigt nun weitere Folgen eines harten Brexits für Bildung und Forschung auf. Mit ihrem Programm „Horizont 2020“ möchte die EU neues Wissen und neue Technologien generieren und erhofft davon eine starke wirtschaftliche Wirkung. Die 2014 begonnene Wissenschaftsförderung für die Pionierforschung läuft im kommenden Jahr aus. Für 2020 hat der Europäische Forschungsrat (ERC) seine bisher größte jährliche Förderung für die Pionierforschung bekanntgegeben und stellt 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, um etwa 1.100 Spitzenforscher zu unterstützen. Wie in den Vorjahren ist der überwiegende Teil der Förderung (61 Prozent) für Nachwuchswissenschaftler vorgesehen. Die Mittel fördern auch Arbeitsplätze für schätzungsweise 8.000 Postdoktoranden, Doktoranden und andere Forschungsmitarbeiter, in vom ERC finanzierten Teams. Das Folgeprogramm ist bereits in die Spur geschoben. 11 Milliarden Euro stehen für die Ausschreibungen von Horizont 2021 bis 2027 bereit.

6400 Projekte des alten Horizont 2020 erfreuen sich derzeit noch britischer Beteiligung. In gut 2500 davon sind auch deutsche Einrichtungen beteiligt. Im No-Deal-Fall würde das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Industrialisierte Drittstaaten können an Horizont 2020 grundsätzlich teilnehmen. Förderung aus der EU erhalten sie dann allerdings nicht mehr. Britische Partner können an den Horizont 2020-Verbundprojekten nach einem No-Deal-Brexit ihre Teilnahme fortführen, müssten ihren Beitrag ab 1. November aber selbst finanzieren. Für längere Projekte hat die britische Regierung bereits seit geraumer Zeit öffentlich angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die britischen Teilnehmer in diesen EU-Projekten zu übernehmen. Sollte sich die britische Regierung an diese Ankündigung halten, gäbe es voraussichtlich nur begrenzte Auswirkungen für die Verbundprojekte. Allerdings lautete auch eine von Johnsons zahlreichen Ankündigungen, im Falle des harten Brexits einfach keine offenen Forderungen mehr an die EU zu begleichen. Der Tory-Spitzenkandidat lobte sogar die Wirkung einer Zahlungsverweigerung als ausgezeichnetes Schmiermittel für Verhandlungserfolg anderer strittiger Punkte wie der Nordirlandfrage. In diesem Fall dürfte auch der Verbleib britischer Wissenschaftler in den bereits laufenden Programmen fraglich sein.

Die Auswirkungen eines harten Brexits auf das Folgeprogramm „Horizont Europa 2021 bis 2027“ sind noch offen. Dies hängt einerseits davon ab, wie die Bestimmungen zur Assoziierung von Drittstaaten im Rahmenprogramm ausgestaltet werden, andererseits von möglichen späteren Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich. Vielleicht finden die Insulaner, ausgerüstet mit ihrer neuen Freiheit, bessere Bedingungen in der Zusammenarbeit mit Moskau oder Washington.