11. Februar 2019
Denys Sokolow

Und mitten drin steht wieder einmal Deutschland, das sich für den Bau der Gasleitung „Nord Stream 2“ stark macht, während viele europäische Staaten gegen den Bau sind, denn es gibt ja bereits eine Gaspipeline, die Nord Stream (1). Außerdem wird mit dem Bau einer zweiten Leitung klar gegen das Pariser Klimaabkommen verstoßen, so dass die Franzosen nun gegen Deutschland Stimmung machen. Zwar gab es heute eine erste Einigung im Streit, aber die Frage bleibt ungeklärt, ob wir nur tatsächlich in Europa die doppelte Menge Gas benötigen oder nicht. Denn ab Ende 2019 sollen damit jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas unter Wasser durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden. Das würde Russland weiter in seiner dominanten Europa-Rolle stärken, denn der russische Konzern Gazprom ist Haupteigner der Leitung, und der Großteil der Gaserlöse fließen damit in die Staatskasse von Putin. Der Mann, der gerade im Atomstreit mit den USA aufrüsten und neue Überschall-Raketen mit Atomköpfen bauen lässt. Putins Duzfreund Gerhard Schröder jedenfalls protegiert das Projekt, denn er ist seit 2017 der Präsident des Verwaltungsrates für „Nord Stream 2“, und damit Gegner eines vereinigten Europas, von dem 20 EU-Länder gegen den Pipeline-Bau stimmen.

Pressestimmen jedenfalls posaunen bereits: „Deutschland steht im Streit um die russische Ostsee-Pipeline so isoliert da wie selten zuvor.“ Denn es sieht so aus, als würde Deutschland den kleineren Nationen seinen Willen aufzwängen, anstatt die multilaterale Ordnung zu stärken. Außerdem verärgert man mit dieser Haltung die USA, die genau wissen, dass diese Gasleitung nur gebaut werden soll, um Putins Kriegskasse zu füllen und neue Waffen zu bauen. Um Europa wieder zu vereinen, müsste Angela Merkel dieses Projekt eigentlich sofort stoppen, aber dafür fehlt ihr die Unterstützung in den eigenen Reihen. Von einem Polit-Krimi um die Ostsee-Leitung ist bereits die Rede, wenn es darum geht, dass plötzlich alle gegen Deutschland aufstehen könnten. Aber auch im eigenen Land mehren sich die Stimmen gegen den Pipeline-Bau, da sich Grundbesitzer in Ostdeutschland enteignet fühlen, dadurch dass die Firma Gascade, eine direkte Tochter von Gazprom, Grund und Boden für die Verlegung der tausende Kilometer langen Röhren aufreißen und Bäume und Häuser abreißen lässt.

Natürlich haben viele europäische Staaten Bedenken, dass man sich mit dieser zweiten Gasleitung in eine weitere Abhängigkeit von Russland begibt, und deshalb legen viele von ihnen ihr Veto ein. Unterstützt werden sie dabei vom russischen Botschafter in Deutschland, der natürlich genau weiß, dass Russland übergeordnete Ziele mit dieser zweiten Pipeline verfolgt. Das wäre natürlich ein harter Schlag gegen „Nord Stream 2“, wenn plötzlich der Bau gestoppt werden müßte. Schließlich ist es ein Milliarden-Projekt, an dem verschiedene Geldgeber beteiligt sind. Die politisch-ökonomischen Folgen wären enorm. Für alle Beteiligten. Derzeit gibt es eifrige Gespräche zwischen der Bundesrepublik und Rumänien, weil die Rumänen die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, und somit Einfluss auf den Abstimmungsprozess im Streit um das Gas nehmen könnten. Also versucht die Bundesregierung in Person von Merkel und Steinmeier Einfluss zu nehmen, denn es steht sehr viel auf dem Spiel in dieser Angelegenheit. Denn „Nord Stream 2“ widerspricht, so sagt man, dem Geist der europäischen Energieunion. Die Energieunion beruht auf dem Prinzip der Solidarität und Zusammenarbeit der europäischen Partner. Das Pipelineprojekt hintergeht aber Interessen der ostmitteleuropäischen Partner, die das Vorhaben ablehnen. Zudem verlangt die Energieunion die Diversifizierung von Bezugsquellen und Lieferrouten.

Der Streit könnte eskalieren bei der Frage, ob es sich hierbei um ein politisches oder ein wirtschaftliches Projekt handelt. Wenn man also abwiegt zwischen dem Argument, dass Deutschland keine zusätzlichen Gaslieferungen braucht und der Aussage, dass der Kreml diesen Pipelinebau nutzt, um seine Machtposition auszubauen, dann kann man sich gut vorstellen, dass Lobbyisten wie Schröder nicht nur eiskalte Profiteure sind, sondern ein “Ja“ zum Bau der Gasleitung ein „Nein“ zu einem geeinten Europa sein könnte. Heute, am 8. Februar 2019, haben sich die Europäer darauf verständigt, dass das Bauprojekt strengere Auflagen bekommen soll, aber mit Einschränkungen weitergebaut werden darf. Da ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen worden…