27. Januar 2019
Denys Sokolow

So langsam dämmert es den letzten „Regierungstreuen“, das Deutschland einen Umbruch braucht. Schnell und unbürokratisch. Es muss Leute geben, die unsere Politiker auch einmal in die Verantwortung nehmen für Fehlleistungen- und entscheidungen. Die keinen Maulkorb übergestülpt bekommen haben, sondern aufstehen gegen all das, was falsch läuft im Land. Und das ist eine Menge. Wir leben zu sehr im hier und jetzt, der Blick ist zu wenig auf die Zukunft gerichtet. Dort wird nämlich abgerechnet mit den Fehlern, die heute gemacht werden. Und wer muss es ausbaden? Nicht die Politiker von heute, sondern die Generationen von morgen. Unsere Kinder und Enkel. Dafür muss man der Industrie- und Energie- und auch Automobillobby mal gehörig in die Seite treten, damit das Thema „Hambacher Forst“ einmal ernst genommen wird, damit das Thema „Energiewende“ einmal vernünftig Struktur bekommt und dass unsere Schulen und Bildungseinrichtungen renoviert und modernisiert werden, damit wir die Grundlage schaffen für Veränderung bzw. Verbesserung jetzt und in der Zukunft.

Deutschland braucht einen neuen  Anfang. Eine neue Koalition, einen neuen Kanzler, neue Vorsitzende für CDU, CSU und SPD. so verzweifelt war die Lage noch nie. So viel Aufbruch selten geboten. Es ist, als müsste man die virtuelle Regierungsfigur an den Füßen nehmen, Kopf nach unten, und aus ihren Taschen schütteln, was zu schütteln ist. Vertrocknetes, Verstaubtes, Vergessenes. Die GroKo ist fertig. Die Koalition, die  Kanzlerin und drei Parteichefs auswechseln, im Idealfall gleichzeitig — oder jedenfalls: fast —, das erledigt sich nicht mal eben in einer einzigen Sitzungswoche des Bundestags. Zumal sich die Nachfolger nicht eben aufdrängen, keiner selbstbewusst aufsteht, um das Alte kraftvoll zu stürzen. Das Alte lebt nur noch von der Schwäche des Neuen. Doch die Dinge sind so weit getrieben, dass der Zweifel nicht mehr schreckt. Wer Merkel ersetzen kann? Von dieser Frage lebt sie. Noch. Aber die Frage verliert ihren Schrecken. Jeder, lautet die Antwort, der den Mut hat, die Agonie ihrer Kanzlerschaft zu beenden. Denn sie dient ihrem Land nicht mehr. Und die GroKo keiner ihrer drei Parteien. Die Niederlage der einen ist nicht mehr der Sieg der anderen. Sie verlieren gemeinsam. Das Wechselspiel ist aus. Verloren die Mehrheit der einst großen Koalition. Schwarz-Grün wächst. GroKo schrumpft. Einmal zu viel koaliert. Dieses eine Mal.

Die SPD regiert seit 20 Jahren, seit 1998, nur einmal unterbrochen von vier Jahren Schwarz-Gelb. Das erklärt alles, die unsägliche Müdigkeit, das Verzweifeln an Sozialarbeit für Undankbare, am unablässigen Verteilen von Milliarden durch Gesetze, die keiner kennt und keiner versteht. Teilhabechancengesetz, Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und stabilisierungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz. Die Idee fehlt. Die Leidenschaft. Die Ausstrahlung. Andrea Nahles fehlt alles. Nur ein Zehntel der Deutschen würde sie direkt zur Kanzlerin wählen — in einem Vierteljahrhundert lag niemand miserabler. Die Ablösung der SPD durch die Grünen war in München-Mitte exemplarisch zu erleben. Die Neuen holten 42,5 Prozent. Die Alten 13,1 — nach 35,5 fünf Jahre zuvor.

Der Untergang der alten Welt erfasst auch die Union. Sie regiert seit 13 Jahren mit Angela Merkel, die sich mal zur Amtszeitbegrenzung bekannt hatte. Zwei Perioden. Nun steht sie in der vierten. Steht. Dass die Ex-Umweltministerin Abgas-Grenzwerte lüpfen möchte, um Diesel-Fahrverbote leerlaufen zu lassen, ist Symbol für die Jämmerlichkeit des letzten Akts. Die Klimaziele für 2020 sind längst gerissen. Nun ist es auch wurscht. Mit dem Volk kommunizieren, sich erklären tut sie schon lange nicht mehr. Nach einer Konferenz zur Integration der Flüchtlinge hätte man die Wir-schaffen-das-KanzIerin gern befragt. Doch sie tauchte ab im Kanzler-Aquarium. „Vieles ist noch zu tun, aber viel ist auch schon geschafft“, twitterte ihr Sprecher. Ach ja. Ach nein.

Über Horst Seehofer, den Starrsinnigen, ist kein Wort mehr zu verlieren. Er ist ein selbsterklärender Verderber. Neun Jahre haben Union und SPD seit 2005 miteinander regiert. Nun sind sie: langweilig und leer. „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, steht auf dem Koalitionsvertrag. Aufbruch? Dynamik? Zusammenhalt? Drei Witze. Zusammenhalt gibt es  nicht mal zwischen CDU und CSU. Aber wie soll es besser werden, wenn jeder machen kann was er/sie will. Zum Beispiel Ursula von der Leyen: Sie stolpert von einem Skandal in den anderen, immer geht es um Geld, viel Geld, welches sie zu verantworten hat, aber nicht zweckdienlich einsetzt. Die Ausgaben beim Wehretat überzogen, hunderte von Millionen externen Beratern hinterhergeworfen, die Gorch-Fock-Sanierung zu einem Finanz- und Imagedesaster verkommen lassen, und, und, und. Sie wurschtelt weiter, verballert Steuergelder und reist zum Heer als „Glücksfee“ und Mutter der Kompanie. Längst hätte man sie absägen müssen. Aber da sind ja noch die großen Hände von Freundin Angela, die die Merkel schützend über ihr ausbreitet. Fürchterlich!

Große Würfe liegen Urzeiten zurück. Gerhard Schröders Agenda 2010 wurde 2003 geschrieben. Im Kanzleramt. Nicht in der SPD. Aus demselben Jahr stammt Merkels erster und einziger Reformaufbruch: die Kopfpauschale in der Krankenversicherung und das Bierdeckel-Steuersystem. Beides verstaubt im Archiv, seit sie damit 2005 um ein Haar die Wahl verloren hätte. Heute schafft sich die SPD an der Vernichtung der Agenda ab. Die CDU an nichts mehr. Die Skandale gehören beiden-Marode Schulen. Lehrermangel. Wohnungsnot. Diesel-Desaster. Funklöcher. Schnecken-Netz. Reicht das? Es reicht. Jemand muss einen tragenden Stein herausziehen, damit das morsche Haus einstürzt. Bald. Und vergesst den Friedrich nicht: Friedrich Merz, seines Zeichens Ökonom und einer, der mit Geld umgehen kann, und der aus dem Wirken in der freien Wirtschaft weiß, was man mit Versagern macht: Rauswerfen. Abmahnen und dann rauswerfen. Oh, wie wär das schön, wenn wir so in der Politik verfahren würden. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist auch keine, die die Zügel strafft, die auf den Tisch haut. Wer bleibt da noch? Der, der mit einer großen Kuhglocke durch den Bundestag rennt und brüllt: Aufwachen! Schluss mit der Träumerei.