25. Juni 2018
Denys Sokolow

In der Asyl- und Flüchtlingsfrage steht Kanzlerin Merkel im Kreuzfeuer der Kritik und scheint zwischen allen Stühlen zu sitzen. Von allen Seiten in Europa wird sie wegen ihrer Einstellung zum Thema angefeindet und kritisiert. Auch die deutsche Bevölkerung steht nicht mehrheitlich mehr hinter dem Wort der Kanzlerin. Im Gegenteil: Die Menschen sind wütend über ihr zögerliches Verhalten und über die Art und Weise, wie Angela Merkel wichtige Entscheidungen zum Thema Asyl und Rückführung als auch Grenzschließungen aussitzen und vertagen will. Immer mit Blick auf Brüssel, wo sie auf Unterstützung hofft und auf ranghohe Politiker, die ihr die Entscheidung abnehmen könnten. Horst Seehofer vertritt noch am ehesten die Meinung des Volkes, indem er von sofortiger Zurückweisung an den Grenzen spricht für diejenigen, die sich bereits bei anderen europäischen Ländern haben registrieren lassen. Und für eine Begrenzung der Zuwanderung in Verbindung mit einer Abriegelung von Grenzübergängen. Denn wie Horste Seehofer vor kurzem ehrlich zugegeben hat: „Wir haben die Situation nicht mehr unter Kontrolle.“ Beim Thema Flüchtlinge und Asyl läuft in Deutschland und auch im Rest von Europa etwas gehörig aus dem Ruder. Italien jedenfalls hat die Faxen dicke und lässt keine Flüchtlingsschiffe mehr in italienische Häfen einlaufen. Das Land ist mit den immer neu einreisenden Flüchtlingen überfordert und man spricht bereits deutlich von Wirtschaftsflüchtlingen statt von Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten.

Doch da gibt es einen, der sich als Kanzler seines eher kleinen Landes gehörig in die Riemen legt, um das Problem der unkontrollierten Zuwanderung zu stoppen und der klare Worte in Richtung Angela Merkel und Deutschland spricht, und der kein Verständnis hat für das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin hat. Seine Aussage ist klar und deutlich: „Wir müssen verhindern, dass Boote nach Europa kommen.“ Wer diese Worte ausspricht ist kein geringerer als Sebastian Kurz, Österreichs junger Kanzler, dessen Wort in Europa Gewicht hat. Ähnlich wie das von Victor Orban oder Emmanuel Macron. Sie alle fordern geschlossene Einreisezentren für Flüchtlinge, die dort so lange bleiben müssen, bis über ihre weitere Zukunft entschieden wurde. Und diese Forderung gilt nicht nur für die Flüchtlinge, die per Boot anlanden wollen, sondern auch an den Grenzen per Bus und Bahn und PKW einreisen wollen. Denn Kurz hat wie die meisten anderen Politiker erkannt, dass die Spannungen in Europa durch falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden sind. Eine klare Stellungnahme gegen A. Merkel, die mit ihrer Politik der offenen Arme Deutschland und auch Europa in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Diese Grundhaltung hat laut S. Kurz die Migranten motiviert, nach Europa aufzubrechen. Damit wurden die Außengrenzen gehörig unter Druck gesetzt. Schlimm  ist in dem Zusammenhang außerdem, dass es die Gerichte z.B. den Österreichern nicht gestatten, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken, weil das dortige Asylsystem zu schlecht ist. Dabei hat Griechenland zur Unterstützung des griechischen Asylsystem mehrere hundert Millionen Euro erhalten. Schlimmer kann ein Dissens im geeinigten Europa nicht sein. Zusätzlich besteht Kurz auf seiner Aussage: „Viele, die nach Europa gekommen sind, sind kleine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.“ Und genau das denken auch Millionen deutscher Bürger, die sich von Kanzlerin Merkel im Stich gelassen fühlen.

Zudem kann man in letzter Zeit öfters feststellen, dass Österreichs Kanzler sich mit CSU-Politikern trifft, was auf eine Attacke gegen Merkel schließen lässt, zumal Deutschlands Innenminister Seehofer als CSU-Urgestein kein Fürsprecher Merkels mehr ist, und klar zu erkennen gegeben hat: „Ich kann mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten.“ Mit Sebastian kurz jedenfalls können sich offenbar viele arrangieren, weil sie in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Sprache sprechen. Und Kurz will die Probleme anpacken und schnell lösen. Im Interesse seines Landes, seines Volkes und Europas. Die Forderung von Kurz dazu lautet: „ Wir müssen Europa wieder vereinen und die größte Einigkeit in der EU gibt es bei der Sicherung der Außengrenzen.“ Solche Aussagen isolieren Angela Merkel immer mehr, weil sie hartnäckig auf ihren eingeschlagenen Kurs beharrt und nicht ohne Grund titelte die Süddeutsche Zeitung kürzlich: „ Für Merkel tickt die Uhr…“