5. März 2018
Gabriela Litzenburg

Es gibt einen Grund mehr, um sich über öffentliche Themen aufzuregen und mittlerweile auch die Politik mit einzubeziehen. Gemeint ist die Essensausgabe der Essener Tafel, die sich seit Neuestem weigert, kostenlose Lebensmittel an Flüchtlinge und Immigranten abzugeben, da sich deren Benehmen älteren Deutschen gegenüber offensichtlich als konfliktschürend darstellt. Wer sich Lebensmittel zum Nulltarif abholen will, muss seine Bedürftigkeit nachweisen und bekommt ab sofort als Neu-Bezieher von kostenlosen Nahrungsmitteln nur noch Waren, wenn er einen deutschen Pass vorlegen kann. Laut dem Chef der Essener Tafel, Jörg Sator, eine rein präventive Maßnahme, da sich ältere Rentner und Rentnerinnen beschwert haben, dass sie von ausländischen Bittstellern genötigt, geschubst und bedroht werden. Ein Zustand, der in dieser Form nicht haltbar ist, da deutsche Tafel-Nutzer seit Gründung der Einrichtung einen berechtigten Anspruch auf Lebensmittel haben und seit 2015 mit dem Zuzug von Flüchtlingen das Tafel-Modell offensichtlich von gewissen Personenkreisen missbraucht wird, obwohl diese Menschen Lebensmittelgutscheine und Verpflegungsgeld von den Ämtern erhalten. Es kreist der Vorwurf, dass Migranten und andere die Tafel als günstige Chance nutzen, um Lebensmittelgeld, das für diese Zwecke zugeteilt wird, für andere Ausgaben zu nutzen. Das würde am Sinn der Tafel komplett vorbeigehen und macht ein Eingreifen der Tafel-Leitung sicherlich erforderlich.

Hunderttausende deutscher Rentner, die hier im Lande 30, 40 oder 45 Jahre steuerpflichtig gearbeitet haben, erhalten zu ihrer schmalen Rente die Grundsicherung, eine finanzielle Unterstützung des Staates. Um das Elend und die Geldknappheit dieser Leute ein bisschen abzufedern, wurden in einzelnen deutschen Städte die „Tafeln“ eingeführt, die mit Lebensmitteln aus Spenden von Supermärkten und Läden einmal pro Woche diese an Bedürftige verteilen. Deutsche Rentner, die sonst nicht ausreichend Geld haben, um den nötigsten Bedarf des täglichen Lebens zu bestreiten. In den letzten Monaten allerdings hat sich auch unter Migranten und Flüchtlingen herumgesprochen, dass es bei den Tafeln kostenlose Lebensmittel gibt. Dass diese allerdings für notleidende deutsche Rentner und Obdachlose eingerichtet wurden, wurde offensichtlich nicht richtig vermittelt, so dass sich mehr und mehr Flüchtlinge bei den wöchentlichen Schlangen anstellen und dabei mit eigenwilligen Praktiken ihr Recht auf freie Verpflegung einfordern. Von Schubsen, Nötigung und Beleidigung gegenüber älteren Rentnern ist die Rede. Frei nach dem Motto „der Stärkere setzt sich durch“ versuchen die oftmals den Rentnern körperlich überlegenen Immigranten, sich vorzudrängeln oder andere Personen einzuschüchtern. Als nun mehrere Rentner/innen aus diesem Grund nicht mehr bei der Tafel erschienen, wurde der Leiter der Einrichtung hellhörig und sprach ein Verbot aus gegen alle neuen Bittsteller, die keinen deutschen Pass besitzen. Damit wollte er verhindern, dass die Zahl der Flüchtlinge überhandnimmt und sich deutsche Rentner wieder zur Tafel trauen. Laut Aussage vieler Tafel-Einrichtungen in Deutschland stehen bereits 70% Flüchtlinge und nur noch 30% deutsche Bedürftige in den langen Schlangen zur Lebensmittelausgabe. Und das scheint deutlich zu viel. Daher scheint ihm diese Maßnahme Recht zu geben, doch schneller als erwartet rief es zwischenzeitlich Querulanten auf den Plan, die ihm den Vorwurf der 2-Klassen-Gesellschaft und Benachteiligung von Ausländern zum Vorwurf machen. Ganz massiv, mit diffamierenden Schmierereien auf LKW und Gebäuden der Tafel in Essen.

Auch Angela Merkel hat sich mittlerweile in die Diskussion eingemischt und das Vorgehen der Tafel-Leitung öffentlich gerügt. Dabei ist genau sie dafür verantwortlich, dass seit 2015 beinahe 2 Mio. Flüchtlinge im Land mitversorgt und verpflegt werden müssen. Allerdings ist die Tafel – wie in diesem Fall in Essen – nicht der passende Ort, an dem sich jeder, der sich bedürftig fühlt, kostenlos bedienen kann. Das hat auch der Leiter der Tafel in Interviews klar zum Ausdruck gebracht, und jegliche Kritik an seiner Entscheidung zurückgewiesen. Nun kocht Volkes Seele gewaltig: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihm zustimmen, auf der anderen Seite die, die ihn dafür kritisieren. Immer im Brennpunkt Jörg Sator, der von vielen Seiten angefeindet wird. Auch von Politikern, die sich seiner Meinung nach durch den Streitdialog profilieren wollen und das Thema für politische Zwecke missbrauchen. Schlimm genug scheint die Tatsache, dass deutsche Rentner überhaupt in die Situation kommen, bei der Tafel mangels „Masse“ anstehen zu müssen, obwohl sie ihren „Lebensbeitrag“ zum Bruttosozialprodukt über 40 Jahre geleistet haben. Eine Tafel-Leitung wie die in Essen sollte grundsätzlich das Recht haben, Personen von der Lebensmittel-Zuteilung auszuschließen, um endlich auch ein Zeichen zu setzen gegen das Ausnutzen karitativer Leistungen. Wie jede andere Einrichtung oder Institution gibt es ein Hausrecht, welches der Eigentümer gegen Personen durchsetzen kann, die er dort nicht sehen möchte. Sicherlich ist es die Aufgabe von anderen, wie der Politik, um klare Trennlinien zu ziehen und gewisse Verhaltensweisen zu unterbinden und auch das Recht auf eine freie Meinung und deren Durchsetzung klar zu regeln. Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, dass der ein – oder andere Volksvertreter die berühmte „klare Kante“ zeigt und sich für die Interessen des deutschen Volkes gebührend einsetzt und damit auch den Auftrag durch die Wähler ausführt. Was in diesem Fall bestimmt kein großer Angang sein sollte, wenn nicht so viel polemisiert, polarisiert und politisiert würde.

*Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Rudolf Seelow (Hochschullehrer).